Demografischer Wandel als kommunalpolitische Herausforderung

Im Mai 2017 trafen sich Vertreter japanischer und deutscher Gemeinden in Tokio, um im Rahmen eines gemeinsamen Symposiums über die verschiedenen Aspekte, die der demographische Wandel in beiden Ländern mit sich bringt, zu diskutieren.

Einige der Teilnehmer (u. a. Gerd Naegele, Franz Waldenberger und Birgit Zoerner) werden ebenfalls beim WeberWorldCafé am 28. Februar in Dortmund mitdiskutieren!

Japanische und deutsche Gemeinden im Austausch

Sowohl in Deutschland als auch in Japan gehört die alternde Bevölkerung zu den schwierigsten sozialpolitischen Herausforderungen. Dabei sind es vor allem die Kommunen, die sich im Alltag mit der Bewältigung dieser Herausforderungen auseinandersetzen müssen. Im Mai trafen sich Gemeinde- und Regierungsvertreter aus beiden Ländern zu einem gemeinsamen Symposium am Mitsubishi Research Institute in Tokio. Organisiert unter anderem vom Deutschen Institut für Japanstudien (DIJ) ergab sich ein lebhafter Austausch mit einer klaren Botschaft: Lokale Gebietskörperschaften brauchen im Umgang mit den vielfältigen Facetten des demografischen Wandels nicht nur staatliche Unterstützung, sondern vor allem lokale Gestaltungsfreiheit.

In beiden Ländern berührt der demografische Wandel eine Vielzahl an Themenbereichen, die weit über das Gesundheitswesen hinausgehen. Demografischer Wandel hat weitreichende Konsequenzen für Bereiche wie Infrastruktur, kulturelle Vielfalt, Stadtplanung und Verkehr. Während rapide Alterung, Bevölkerungsverlust und wirtschaftliche und soziale Instabilität in Japan vor allem abseits des Ballungsraums Tokio für Schwierigkeiten sorgen, ist die räumliche Verteilung von demografischen (und damit sozioökonomischen) Brennpunkten in Deutschland weniger eindeutig. Jenseits vom Stadt-Land-Paradigma können überall in Deutschland sogar benachbarte Gemeinden vor sehr unterschiedlichen Herausforderungen stehen, wie Markus Mempel vom Deutschen Landkreistag auf dem Symposium erläuterte. Klar war damit auf beiden Seiten: Einheitliche Lösungsmodelle auf nationaler Ebene sind illusorisch.

Teilnehmer des Symposiums. Foto: Mitsubishi Research Institute.

In Deutschland wird der Notwendigkeit nach lokaler Gestaltungsfreiheit aktuell auch mit dem Instrument des auf fünf Jahre angelegten Projekts „Demografiewerkstatt Kommunen“ (www.demografiewerkstatt-kommunen.de) begegnet, das im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelt ist. Die Demografiewerkstatt unterstützt insgesamt acht Gemeinden über einen Zeitraum von fünf Jahren bei der Erarbeitung von lokalen Konzepten für die Bewältigung der verschiedenen „harten“ und „weichen“ Aspekte des demografischen Wandels. Vorgestellt wurde das Konzept von der damaligen Parlamentarischen Staatsekretärin im BMFSFJ Elke Ferner und Prof. Dr. Matthias von Schwanenflügel (Abteilungsleiter im BMFSJF).

Vertreter und Vertreterinnen aus drei teilnehmenden Gemeinden waren in Tokio vertreten. Ihre Berichte illustrierten wie allgemeingültige Schlagwörter in konkrete lokale Konzepte übersetzt werden können. Sowohl Bürgermeister Kleene aus dem kleinen Dorf Vrees (Niedersachsen) als auch Sozialdezernentin Zoerner aus der Großstadt Dortmund betonten zum Beispiel die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung zur Gestaltung des demografischen Wandels – allerdings unter vollkommen anderen sozioökonomischen Voraussetzungen. Vrees arbeitet aktiv an der Erhaltung der Dorfgemeinschaft. Im Kern steht der Ausbau des Bildungsangebots als Grundvoraussetzung für eine Ansiedlung von Familien mit Kindern. Unter Mithilfe von Vereinen und Bürgerinitiativen soll außerdem verhindert werden, dass ältere Menschen in Altersheime umsiedeln müssen, die es im Dorf und der unmittelbaren Umgebung nicht gibt. Im Kontrast zu den vergleichsweise engen sozialen Strukturen in Vrees hat Dortmund neue Instrumente zur Bürgerbeteiligung nicht zuletzt deshalb geschaffen, um überhaupt einen Einblick in die Situation und die Bedürfnisse der Bürger in der stark migrantisch geprägten Stadt erhalten zu können. Es gilt, die demografische Herausforderung auf die Ebene der Stadtviertel herunterzubrechen. Die kleine Gemeinde Grabow (Mecklenburg-Vorpommern) hat unter Bürgermeister Sternberg die Revitalisierung der zuvor verödenden Innenstadt, die Umsetzung generationenübergreifender Wohnmodelle und eine Belebung der ebenfalls vernachlässigten Forstwirtschaft errungen. Vor allem die Führungsstärke des jungen Bürgermeisters und der glückliche Umstand eines neu angesiedelten Industriegebietes haben hier dazu beigetragen, einen negativen Bevölkerungstrend umzukehren.

In Japan steht der Themenkomplex „lokale Revitalisierung“ weit oben auf der politischen Agenda der Regierung Abe. Hunderte Gemeinden im peripheren Japan sehen sich durch jahrzehntelange Abwanderungsbewegungen in ihrer Existenz bedroht. Die japanische Regierung setzte zuletzt vermehrt auf das Konzept „Hilfe zur Selbsthilfe“ – und schürt so nicht zuletzt einen Konkurrenzkampf der Gemeinden um die besten Strategien zur Bevölkerungsvermehrung. Kabinettssekretärin Ayumi Rai stellte das umfangreiche Menü an Förderprogrammen vor, mit dem die Gemeinden lokale Konzepte gegen eine weitere Abwanderung junger Menschen in die Ballungsgebiete erarbeiten sollen. Im Vordergrund stehen vor allem die Belebung lokaler Arbeitsmärkte und die Schaffung von Bildungs-, Kinderbetreuungs- und Pflegeangeboten.

Drei Bürgermeister aus verschiedenen Gegenden Japans berichteten von ihren Bemühungen. Im Gespräch mit den deutschen Vertetern ergaben sich interessante Anknüpfungspunkte. So betonte Bürgermeister Teratani aus der kleinen Stadt Chizu (Tottori) ebenfalls die Wichtigkeit der Einbeziehung der (sublokalen) Dorfgemeinschaften. Chizu kämpft ebenfalls mit erheblichem Bevölkerungsschwund. Von den sechs Grundschulen im Ort ist nur noch eine in Betrieb. Zur Nutzung der leerstehenden Schulen wurden die Bürger mit der Erarbeitung von Konzepten betraut und ein Budget bereitgestellt. Von einem Restaurant über eine Pension bis zu einer Pilzzucht sind nun vielfältige Umnutzungen entstanden. Bürgerbeteiligung ist auch ein Thema in der Stadt Iida in Nagano. Allerdings beklagte Bürgermeister Makino eher die Passivität und mangelnde Selbstständigkeit der Bürger. Wie die meisten Städte im regionalen Japan erstreckt sich Iida als Folge von Gemeindefusionen über ein sehr großes Gebiet. Unter Bürgermeister Makino versucht die Stadt, die Distanz zwischen Bürgern und Verwaltung mit der Förderung von dezentraler Bürgerbeteiligung zu überbrücken. Zentrale Bestandteile der lokalen Revitalisierungspläne sind allerdings auch „harte“ Faktoren, darunter ein neues Industrie-Cluster und eine geplante Schnellzuglinie, die die geografisch isolierte Gemeinde an Tokio anbinden wird. Ausgerechnet die kleine Gemeinde Isen auf einer abgelegenen Insel in der Präfektur Kagoshima weist die höchste Geburtenrate Japans auf. Bürgermeister Okubo führte diesen überraschenden Umstand auf den kulturellen Reichtum und eine enge Dorfgemeinschaft zurück, zu der auch ein besonders hoher Anteil an Menschen über 100 Jahren gehört. Allerdings scheinen neben diesen „weichen“ Faktoren auch die kostspielige Erhaltung aller Schulen im Ort und die Subventionierung von bestimmten Berufsgruppen – zum Beispiel Gynäkologen – eine Rolle zu spielen.

Überhaupt wurde auf deutscher Seite die große Rolle von Subventionierung zum Zwecke des Bevölkerungserhalts registriert. Nicht nur in Isen, sondern auch in Chizu setzt die Gemeinde monetäre Anreize zur Förderung von Zuzug und Familienplanung. Die Diskussion um solche kostspieligen, aber nicht unbedingt ertragreichen Förderprogramme stand bereits am Vortag im Mittelpunkt, als die deutsche Delegation zusammen mit wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des DIJ eine Exkursion in die Gemeinde Okutama in der Peripherie des Tokioter Ballungsraums unternahm. Auch in Okutama gibt es einige finanziell aufwendige Programme zur Unterstützung des Zuzugs von Familien mit Kindern. Nicht zuletzt sind solche Programme auch Ausdruck der aktuellen Strategie der japanischen Zentralregierung, die für lokale Initiativen zum Bevölkerungswachstum erhebliche Geldmittel zur Verfügung stellt – ein erheblicher Anreiz für die Budgetplanung in strukturschwachen Gemeinden.

Im Vergleich zu deutschen Gemeinden sind japanische lokale Gebietskörperschaften wesentlich größer, sowohl flächenmäßig als auch in der Bevölkerungszahl. Dabei bestand vor allem zwischen den Bürgermeistern vom Dorf Vrees und der Kleinstadt Chizu Einigkeit, dass Gemeindefusionen und zu große Verwaltungseinheiten im Allgemeinen die Aussichten auf erfolgreiche gemeinschaftliche Initiativen beeinträchtigen – eine länderübergreifende Feststellung, die gerade im Hinblick auf die massiven Gemeindefusionen in Japan Mitte der 2000er Jahre aufhorchen ließ. Trotz aller Probleme, so betonte Tomoo Matsuda vom Mitsubishi Research Institute abschließend, seien aber die sechs Gemeinden aus beiden Ländern auch als Musterbeispiele für das Potential von lokalen Führungspersönlichkeiten zu verstehen. Das Institut engagiert sich unter dem Konzept der „Platinum-Gesellschaft“ aktuell für eine positive Gestaltung des demografischen Wandels in Japan.

Der vollständige Tagungsband steht in elektronischer Form hier und hier frei zum Download zur Verfügung, sowie auf den Seiten des Mitsubishi Research Institutes.


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